Steuervorteil für Elektroautos / E-Autos umstritten

Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unterschiedlich beurteilt worden. Die Gesetzesänderung ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) enthalten. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5 Prozent. Die Neuregelung gilt für alle Elektrofahrzeuge und auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge. Die steuerlichen Mindereinnahmen sollen im Jahr 2019 275 Millionen Euro betragen und bis 2022 auf 635 Millionen Euro steigen.

In der CSU werden Rufe nach einem Parteiausschluss der Fürther Landrätin Gabriele Pauli laut.

Weinheimer Nachrichten / Odenwälder Zeitung: "Hintergrund ist die massive Kritik der fränkischen Politikerin an Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Umweltminister Werner Schnappauf lehnte einen Ausschluss des CSU-Vorstandsmitglieds Pauli ab. «Wir sollten sie einbinden und ernst nehmen», sagte er dem «Focus». Für ein Ausschlussverfahren sprach sich der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth aus. Pauli schade mit ihrem Verhalten der Partei."

Ist ja toll, da wird eine Politikerin bespitzelt, sie bekommt das heraus und beschwert sich bei den Gaunern und soll dafür bestraft werden. Pfui! CSU - bringt lieber euren Laden in Ordnung und lasst es lieber sein mit euren Bespitzelungen und Überwachungsstaat Gesetzen. Nicht vergessen, auch ihr könnt dann überwacht werden!