Das Bundesverfassungsgericht und die Richter als Fundament des Rechtsstaat

Richterwahl Problem Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt im deutschen Verfassungssystem eine herausragende und einzigartige Stellung ein. Es ist nicht nur ein Gerichtshof des Bundes, sondern zugleich ein eigenständiges Verfassungsorgan, das allen anderen Verfassungsorganen des Bundes und der Länder gegenüber selbständig und unabhängig agiert. Seine Kernaufgabe ist es, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und dieses im Streitfall letztverbindlich auszulegen. Damit bestimmt es maßgeblich die Zuständigkeiten und Grenzen staatlichen Handelns und hat eine besondere Bedeutung für die Durchsetzung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidungen des Gerichts sind für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden verbindlich, was seine immense Autorität und seinen Einfluss auf die deutsche Rechtsordnung unterstreicht.

Konzerte auf der Seebühne in Bad Staffelstein

(djd). Bad Staffelstein liegt mitten im sogenannten Gottesgarten am Obermain. Die oberfränkische Region fasziniert mit reicher Geschichte, vielen Sehenswürdigkeiten und einer beeindruckenden Naturlandschaft. Kultureller Höhepunkt eines Ausflugs an den Obermain ist das Staffelsteiner Dreigestirn mit der prachtvollen Wallfahrtsbasilika Vierzehnheiligen, dem barocken Kloster Banz und dem 539 Meter hohen Staffelberg. Zu den Höhepunkten des Sommers in der Region zählen die Konzerte auf Bad Staffelsteins idyllischer Seebühne im Kurpark.

Klimaschutz als Staatsziel in Deutschland umstritten

Klimaschutz als Staatsziel umstritten

Berlin: (hib/HAU) Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen, trifft bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich. Laut einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (19/4522) soll in Artikel 20a des Grundgesetzes "konkretisierend und mit klarstellender Wirkung" eingefügt werden, "dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind". Zugleich soll "der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben" werden.

Anzahl Reisebüros in Deutschland steigen

Reisebüros in Deutschland

Berlin: (hib/PEZ) Die Zahl der stationären Reisebüros steigt ungeachtet des florierenden Onlinegeschäfts in der Branche. Wie aus der Antwort (19/7254) auf eine Kleine Anfrage (19/6534) der FDP-Fraktion hervorgeht, kletterte die Zahl der in Deutschland ansässigen Reisebüros von 9.195 im Jahr 2012 auf 10.364 im Jahr 2017. Die Bundesregierung bezieht sich auf Zahlen des Deutschen Reiseverbands und weist darauf hin, dass ein Zeitvergleich aufgrund einer über die Jahre veränderten Erhebungsmethodik nur eingeschränkt möglich sei.

Deutschland will den Wohnungsbau weiter fördern

Berlin: (hib/SCR) Mit einer "Wohnbau-Offensive" will die Bundesregierung dem Wohnungsmangel begegnen und den Wohnungsbau weiter fördern. Ziel ist es, die Zahl der jährlich neugebauten Wohnung von aktuell etwa 270.000 auf "mindestens 350.000" zu steigern. Dies geht aus einer Unterrichtung über den Abschlussbericht des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen" hervor. Dem Bündnis gehören neben Fachpolitikern unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter von Gewerkschaften, Baugewerbe und Mieterbund an. Die Unterrichtung wird am Donnerstag im Plenum beraten.

Mikroelektronik als Schlüsseltechnologie in Deutschland

(HIB) Die Mikroelektronik ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien für Innovationen, ist Innovationstreiber für Wirtschaft und Gesellschaft. Kein Computer, kein Auto, keine Industrieproduktion, kein Personalausweis kommt ohne Mikroelektronik aus. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung .. Die Bundesregierung macht deutlich, dass mikroelektronische Systeme eine Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland sind. Deshalb gelte es, spezifische Kompetenzen auch in Zukunft weiterzuentwickeln, um Innovationsvorsprünge in Deutschland zu sichern.

Emissionsreduktion bei Kraftstoffen zur Erreichung der in der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten zu Emissionsminderungen im Kraftstoffbereich bis spätestens März 2017 umsetzen. Länder und Verbände sollen ab September 2016 zu einem entsprechenden Verordnungsentwurf angehört werden.

Besteuerungsverfahren wird modernisiert

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland soll modernisiert werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) sollen Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen, einen Verspätungszuschlag zahlen. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklärungen soweit möglich automatisiert bearbeitet werden.

Tourismus in Deutschland - Kreditklemme im Tourismus-Sektor beklagt

Berlin: (hib/wid) Langwierige Bewilligungsverfahren, mangelnde Branchenkenntnis und Scheu vor finanziellen Risiken auf Seiten der Banken, aber auch oftmals zu geringe betriebswirtschaftliche Qualifikationen der betroffenen Unternehmer erschweren die Kreditversorgung der Fremdenverkehrswirtschaft. Diesen Eindruck vermittelte am Mittwoch eine Anhörung im Tourismusausschuss. Als Experten geladen waren Martin Bornschein, Projektmanager bei der KfW Bankengruppe, der auf den Hotelsektor spezialisierte Kieler Unternehmensberater Robert Cordes, Birgit Pferdmenges, Dozentin für internationales Tourismusmanagement an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes sowie der Tourismusreferent des Ostdeutschen Sparkassenverbandes Thomas Wolber.

Besserer Schutz für Fahrgäste auf Bahnsteigen gefordert

 

 

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Erhöhung der Fahrgastsicherheit auf Bahnhöfen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Material zu überwiesen. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten sollen die Fahrgäste auf Bahnsteigen mittels Lautsprecherdurchsagen vor durchfahrenden Fernverkehrszügen gewarnt werden. 

In der Petition wird beanstandet, dass die lebensbedrohliche Sogwirkung durchfahrender Hochgeschwindigkeitszüge am Bahnhof im fränkischen Forchheim „ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Bahnsteigbenutzer darstellt“. Angesichts des tödlichen Fahrgastunfalls im Jahre 2010 müssten die sich täglich auf den Bahnsteigen aufhaltenden Schüler und Auszubildenden vor der lebensbedrohlichen Sogwirkung der durchfahrenden Hochgeschwindigkeitszüge geschützt werden, fordert der Petent. Dazu müsse die Höchstgeschwindigkeit in Bahnhöfen abgesenkt und der Sicherheitsabstand zu der Bahnsteigkante von 80 cm auf mindestens 150 cm erhöht werden.

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 In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums, wonach die Deutsche Bahn AG (DB AG) Bahnsteige entsprechend ihrer Gefährdung bewerte und zur Umsetzung von Maßnahmen einen Zeit- und Prioritätenplan festgelegt habe, der bis Ende 2014 abgearbeitet sein soll. Bis Ende 2011 wurden nach Aussage der DB AG infolge dieser Analysen an mehr als 500 ausgewählten Bahnsteigen bereits Lautsprecheranlagen installiert, durch die die Reisenden automatisch darauf hingewiesen werden, den gekennzeichneten Gefahrenbereich auf dem Bahnsteig erst zu betreten, wenn ein Zug am Bahnsteig hält. Zudem würden ausgewählte Bahnsteige mit einer auffälligen Schraffur von der Bahnsteigkante bis zum Ende des Gefahrenbereichs versehen. Am Bahnhof Forchheim, so heißt es weiter, seien diese Maßnahmen im August 2011 realisiert worden.

Auf die Forderung nach einer Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit eingehend, bemerkt der Ausschuss, dass dies „wegen des Einflusses auf die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems Eisenbahn nur als sogenannte Ultima Ratio in besonderen Einzelfällen zum Tragen kommt“. Diese lägen nach Aussage des Ministeriums nur dann vor, wenn das Gefährdungsrisiko nicht mit anderen Maßnahmen beherrscht werden könne. Nach Ansicht des Ausschusses ist aber eine mit der Geschwindigkeitssenkung verbundene Fahrtzeitverlängerung legitim, „wenn Menschenleben geschützt werden müssen“.

Was die geforderte Verbreiterung des Sicherheitsabstandes um 70 cm angeht, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass dies zu aufwändigen Arbeiten an den Bahnsteigen führen würde, bei denen der Gefahrenbereich bereits durch Pflasterung und Leitstreifen für Blinde und Sehbehinderte markiert ist. Zudem würde eine Verbreiterung auf vielen Bahnsteigen kleinerer Stationen den Aufenthalt dort ausschließen oder eine Ausdehnung der befestigten Bahnsteigfläche fordern.

Aus Sicht des Petitionsausschusses sind installierte Lautsprecheranlagen mit entsprechenden Durchsagen effektiver. „Ohne vorherige Durchsage über einen durchfahrenden Hochgeschwindigkeitszug besteht die Gefahr, dass selbst ein verbreiterter Sicherheitsabstand nicht ausreichend berücksichtigt wird“, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Sorge um Statusverlust der deutschen Sprache im Ausland

Mit der deutschen Sprache als Wirtschaftssprache beschäftigte sich am Montag der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter Vorsitz von Harald Leibrecht (FDP) in einer öffentlichen Anhörung. Die Beiträge der sechs Sachverständigen wie auch die anschließende Diskussion spiegelten die Sorge um den Statusverlust der deutschen Sprache im Ausland, aber auch im Inland in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft wider.

Tourismus im Reiseland Deutschland

Der Tourismusausschuss will bis zum Jahr 2013 das Reiseland Deutschland nach vorne bringen. Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) am Donnerstag auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin hoben die Sprecher aller Fraktionen hervor, den Deutschlandtourismus schwerpunktmäßig in dieser Legislaturperiode fördern zu wollen. Der Ausschussvorsitzende Klaus Brähmig (CDU) sagte, das Gremium wolle sich dafür einsetzen, dass die DZT auch im angespannten Haushaltsjahr 2011 von Einsparungen ausgespart bleibe. Deutschland müsse ”den Mut haben, in die Werbung für den Tourismus zu investieren“.

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Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), erläuterte, die Bundesregierung halte an ihrem im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen fest, ”die Mittel für die DZT auf hohem Niveau zu stabilisieren“. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, kritisierte, stabilisieren heiße nicht Erweiterung. Er forderte, bei der Finanzierung des deutschen Tourismusmarketings sei ”ein gewisses Maß an Flexibilität zu bewahren“. Investitionen in den Tourismus seien keine Subvention, sondern Wirtschaftsförderung.

Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marlene Mortler, betonte, ”stabilisieren ist schon mal was“, schließlich würden die Zeiten härter. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Joachim Hacker, sagte, Deutschland müsse als Tourismusstandort innovativ bleiben. So sei der Ausbau des Wassertourismus ein Beispiel für eine gelungene Erneuerung. Für die FDP-Fraktion unterstrich ihr tourismuspolitischer Sprecher Horst Meierhofer, der Ausschuss werde daran arbeiten, das Potenzial Deutschlands als Reiseland auszubauen. Kornelia Möller (Die Linke) erläuterte, ihre Fraktion wolle einen Schwerpunkt auf die Verbesserung barrierefreien Reisens in Deutschland legen. Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, bei der Stärkung des Inlandstourismus die Umwelterhaltung in den Vordergrund stellen zu wollen. Quelle: Aus dem DBTAG

Optikparcours für kleine und große Wissenschaftler

Die optische Wahrnehmung, das Sehen, ist eine Fähigkeit, die ganz besonders stark erforscht wurde und auch heute noch viele Geheimnisse zutage fördert. In der Stadt Wetzlar in Hessen wurde vor bald einhundert Jahren die erste Kleinbildkamera erfunden. Und auch heute ist die Stadt im doppelten Sinne optisch ansprechend. Zum einen begeistert der historische Stadtkern und zum anderen der interessante Optikparcours. Zu den Highlights gehört beispielsweise das Haus der Optik, das Viseum. Hier können Neu- und Wissbegierige modernste Hightech-Produkte anschauen und ausprobieren. Spektive, Ferngläser und weitere Exponate demonstrieren, wie Systeme die Leistungen unserer Augen erweitern und auf welche intelligente Weise die Eigenschaften des Lichts genutzt werden können. Das Gegenstück bildet das Dunkelkaufhaus. In völliger Dunkelheit erleben die Besucher hier, wie sich die Wahrnehmung verändert. Weitere 23 Stationen sind während eines Stadtrundgangs durch Wetzlar frei zugänglich und legen jeweils einen neuen Aspekt der Optik frei. Ob ein Hindernislauf über Lichtwellen oder ein begehbares Kaleidoskop – der Optikparcours präsentiert einen Spannungsbogen durch diese interessante und vielseitige Wissenschaft. Mehr unter www.optikparcours.de.
Foto: epr/Stadt Wetzlar

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In der CSU werden Rufe nach einem Parteiausschluss der Fürther Landrätin Gabriele Pauli laut.

Weinheimer Nachrichten / Odenwälder Zeitung: "Hintergrund ist die massive Kritik der fränkischen Politikerin an Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Umweltminister Werner Schnappauf lehnte einen Ausschluss des CSU-Vorstandsmitglieds Pauli ab. «Wir sollten sie einbinden und ernst nehmen», sagte er dem «Focus». Für ein Ausschlussverfahren sprach sich der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth aus. Pauli schade mit ihrem Verhalten der Partei."

Ist ja toll, da wird eine Politikerin bespitzelt, sie bekommt das heraus und beschwert sich bei den Gaunern und soll dafür bestraft werden. Pfui! CSU - bringt lieber euren Laden in Ordnung und lasst es lieber sein mit euren Bespitzelungen und Überwachungsstaat Gesetzen. Nicht vergessen, auch ihr könnt dann überwacht werden!

Überwachung: Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen

Überwachung: Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen: "Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant die 'Hausdurchsuchung' für Computer: Die Ermittlungsbehörden sollen über das Internet auf die Festplatten von Verdächtigen zugreifen können - ohne das die etwas davon merken. Bei Datenschützern schrillen alle Alarmglocken."Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren.
In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage.

Was geht dem alten Versager unsere Computer an? Wenn er Hausdurchsuchungen will, dann soll er sie bei einem Richter beantragen und dieser wird dies dann statt geben, oder auch nicht! Wenn dann seine geheime Staatspolizei anrückt koennen sie die Computer bewundern. Ist die CDU/CSU nicht mitlerweile in genug Spitzelaffären verstrickt?

Ein Märchen 22000 offene Ingenieursstellen in Deutschland

Während sich Politiker in Berlin und die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg an den zunehmend freundlichen Konjunkturdaten erfreuen, warnt der Verein Deutscher Ingenieure VDI in einer Meldung vor dem sich verschärfenden Fachkräftemangel in der Wirtschaft. Rund 22000 offene Ingenieurstellen könnten aktuell nicht besetzt werden, erklärte VDI-Präsident Eike Lehmann, der am 7. Dezember in Berlin neue Ingenieurarbeitsmarktzahlen vorstellte.

Als besonders besorgniserregend bezeichnete Lehmann die Steigerungsrate: Im April 2006 gab es 18000 offene Stellen, im Dezember seien es jetzt schon 22000. Die wirtschaftlichen Folgen seien enorm: So ziehe jede nichtbesetzte Ingenieursstelle 2,3 nicht besetzte andere Arbeitsplätze nach sich, beispielsweise in Forschung oder Handel. Letztlich summiere sich der Schaden auf knapp 4 Milliarden Euro entgangene Wertschöpfung.

Gleichzeitig wird wieder der Ruf laut, die Studienbedingungen für Ingenieure müssten verbessert und auch für Frauen attraktiver gemacht werden. Ebenso denke man darüber nach, ältere Arbeitslose in den Markt zurückzuholen. Ob der Staat und die Wirtschaft allerdings die von VDI-Direktor Willi Fuchs geforderten familienfreundlichen Arbeitsbedingungen schaffen können, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit wurde der Schwarze Peter hier immer munter hin- und hergeschoben.

Anmerkung zu dieser Heise Meldung:

Tja, nicht nur im IT-Bereich gibt es Stellen die keiner will wenn er nicht bezahlt wird wie ein König. Es ist doch so einfach: Die Jammer-Fraktion muss mehr und besser ausbilden und bietet den eigentlich Wertschaffenden in diesem Land die Konditionen die sie anderswo auch bekommen. In den USA z.B. besorgt die Firma ein großzügiges Haus und Behördengänge wenn wirklich qualifizierte Arbeitnehmer eingestellt werden.

Auch ein Tipp: Wenn beim nächsten Tief im Schweinezyklus die Gehälter nicht wieder dreist gedrückt werden haben sicher mehr talentierte Leute Lust den Horror eines Ing.-Studiums auf sich zu nehmen. Denn warum sollte man das machen, wenn BWLer ohne Verantwortung leicht höher in der Hierarchie rutschen und dazu noch die besseren(einzigen..) Parties an der Uni haben?

Und zum Gehalt, die traurige Realität ist ja, dass jeder Facharbeiter im 3-Schichtbetrieb netto mehr verdient als ein durchschnittlicher Ing, bei weniger Arbeitszeit und weniger künstlichem Stress.

Nachdem ich in den letzten Wochen aus eigener Erfahrug gemerkt habe,wie begehrt die Ingenieure in Deutschland sind (auja, schicken Sie Ihren CV, schnell! und nach 10 min. kommt schon die Meldung, der Job ist anderweitig ´vergeben oder nach 3 Tagen nachgefragt ist der Job schon total vergessen - meine Bwerbung natürlich auch), also nachdem ich das jetzt wieder gelernt habe, fühle ich mich doch stark an die goldene Zeit erinnert, als man die Leute mit 55 davon jagte und gleichzeitig aus vollen Halse nach Indern schrie. Also nur 22.000, und die 30.000 erst im Sommer 2007?

Die Führungspositionen in Unternehmen werden immer häufiger mit Bürokraten besetzt. Mit Leuten, die Mitarbeiter nur als Kostenfaktor sehen, aber selbst keine Ahnung haben, was im Unternehmen abgeht. Gleichzeitig gelten Ingenieure über 40 als zu unflexibel, ihr Wissen als überholt. Das sagen jedenfalls Führungskräfte, die sich einen Dreck um die Weiterbildung ihrer Belegschaft kümmern und schön unflexibel an ihren Vorurteilen festhalten. Schuld haben sowieso immer die anderen.

Ernsthaft kann man heute daher niemanden raten, ein Ingenieurstudium zu beginnen. Ingenieure und andere Leistungsträger im Unternehmen sind in den Augen der Bürokraten nur die Kamele, auf denen die Kaufleute zum Erfolg reiten. Also studiert schön BWL oder Jura, das ist der Stoff, mit dem man heute Karriere macht.

Mich wundert, dass die Presse die dummen Sprüche dieser Vereine überhaupt noch zur Kenntnis nimmt. Aber da sich Deutschland doch als recht schmierstoffreiches Land präsentiert, muss einen das nicht wirklich verwundern!?

Webtipp: Cashearn Verzeichnis

Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen

„Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert“, betonte Zypries.

§ 131 Gewaltdarstellung
(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

1.verbreitet,
2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

Langsam könnte einem Frau Zypries fasst sympatisch werden! Wohlgemerkt, FAST!

Niedersachsen sieht Mehrheit für "Killerspiele"-Verbot gesichert

Niedersachsen sieht Mehrheit für "Killerspiele"-Verbot gesichert: "Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann geht fest vom Erfolg einer Bundesratsinitiative für ein Verbot von 'Killerspielen' auf Basis der Arbeitshypothese seines bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) zur Verschärfung des Gewaltdarstellungsparagraphen 131 im Strafgesetzbuch (StGB) aus. Der CDU-Politiker zeigte sich im rbb entschlossen, 'wahrscheinlich' im Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Länderkammer einzubringen. Der Minister weiter: 'Und dann bin ganz sicher, dass es dafür eine breite Mehrheit gibt, auch anschließend im Bundestag.'"

Beckstein ist ein scheinheiliger Kotzbrocken:

Pressemitteilung Nr. 105/02 des Bayerischen Staatsministerium des
Inneren.

Bayern lehnt derzeitigen Bundesentwurf zum Waffenrecht ab Beckstein:
"Neue Belastungen ohne Sicherheitswert, die legale Waffenbesitzer
diffamieren"

- Die neu vorgesehene Meldepflicht inaktiver Sportschützen muss
unterbleiben. Sie stellt aus bayerischer Sicht eine sachlich nicht
gerechtfertigte Verschärfung dar. Die Bestimmung würde Unfrieden in
die Vereine tragen und insgesamt dem Vereinsleben schweren Schaden
zufügen.

- Auch die neu eingeführte zusätzliche Prüfung des Bedürfnisses für
alle in Besitz eines Sportschützen befindlichen Schusswaffen bei
einem Antrag auf Erwerb einer weiteren Waffe ist sicherheitsrechtlich
unnötig und bedeutet für alle Beteiligten einen unvertretbaren
Mehraufwand.

- Jäger müssen auch künftig Kurzwaffen erwerben und besitzen dürfen,
die nach Jagdrecht zur Jagd nicht zugelassen sind.

- Zur Reduzierung unnötiger Belastungen für den Waffenbesitzer und
auch für die Verwaltung ist es weiterhin notwendig, etwa auf die
obligatorische periodische Überprüfung des Bedürfnisses 3 und 6 Jahre
nach Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu verzichten, das
Mindestalter für den Umgang mit geprüften Reizstoffsprühgeräten von
18 auf etwa 14 Jahre zu senken.

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Wo haben denn die ganzen Leute ihre Waffen her? Haben die ihre Opfer
mit Verpackungen von "Killerspielen" umgebracht? Nein, mit realen
Waffen! Und ein Herr Beckstein spricht sich ausdrücklich gegen die
Verschärfung von Waffengesetzen aus?

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Familiendrama in Witten
Ein 58-Jähriger hatte auf seine drei Töchter eingestochen und eine
von ihnen tödlich verletzt.

Familiendrama in Großenried
Der 37-jährige Mann hat seine gleichaltrige Frau, seine acht und
zwölf Jahre alten Kinder und seine 62-jährige Mutter umgebracht hat,
bevor er sich selbst mit einem Messer tötete.

Tödliches Familiendrama in Lichtenau
Ein 75-Jähriger tötet seine pflegebedürftige Ehefrau - anschließend
erhängte er sich.

Familiendrama in Berlin
Ein 54-jähriger Mann hat sein Haus in Brand gesetzt und sich selbst
erschossen.

Familiendrama in Erlenbach
Der 36 Jahre alte Türke soll seine ein Jahr jüngere Frau am
Dienstagabend in deren Haus in Erlenbach am Main erschossen haben.

Arzt tötet Frau und Sohn
Bei einem Familiendrama in Erftstadt bei Köln hat ein 47 Jahre alter
Arzt seine Ehefrau und seinen ältesten Sohn sowie sich selbst
erschossen.

Familiendrama in Öhringen
Ein 51-jähriger Mann im baden-württembergischen Öhringen hat seine
Schwester und seinen Schwager erschossen.

usw. usw. usw. eine endlose Liste.

und? Das sind ja alles böse böse Killerspielespieler gewesen..
besonders der 75-jährige Mann hat in seiner Jugend sicher jede Menge
Killerspiele gespielt...

Ich kann nicht soviel essen wie ich kotzen möchte wenn ich so Typen
wie Beckstein sehe.

Bundestag will Anti-Terror-Datei beschliessen

Bundestag macht Weg frei für Anti-Terror-Datei: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden

Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und Geheimdiensten eingespeist. Dabei wird zwischen einer Index-Datei mit Grunddaten über verdächtige Personen und einer erweiterten Datei mit Angaben wie Telefon- und Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnissen, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchten Orten und Angaben zu bestimmten Gruppierungen unterschieden."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt die geplante Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern. Es gehe nicht um einen Überwachungsstaat wie die Opposition meine, sondern darum, in Zeiten großer Bedrohungen das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten.

Ja, lieber Herr Schäuble, wenn die Welt nur ehrlich wäre, dann würde ich ihnen glauben. Ich glaube ihnen auch, dass sie nichts böses im Schilde haben. Doch die Tendenz geht immer mehr in Richtung übwerwachung und wer sollte da nichts böses erahnen. Deshalb weg mit dem Überwachungsapparat, denn bisher haben wir es ohne geschafft und können es wahrscheinlich auch weiterhin so machen.

Rentner schauen bis 2009 in die Röhre

Rentner schauen bis 2009 in die Röhre: "Frühestens 2009 können die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wieder mit einer Erhöhung ihrer Alterseinkünfte rechnen. „Auch dann wird es aber nur eine kleine Anpassung geben, 0,2 Prozent im Westen und knapp 0,3 Prozent im Osten“, sagte der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische, in Würzburg. Da 2003 zum letzten Mal die Renten erhöht wurden, sind dies fünf Null-Runden in Folge."

Jetzt sollen sie noch die Diäten der fetten Politiker und Gehälter der Beamten an die Rentenerhöhungen anpassen, dann ist die Welt fast in Ordnung.