Das Bundesverfassungsgericht und die Richter als Fundament des Rechtsstaat

Richterwahl Problem Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt im deutschen Verfassungssystem eine herausragende und einzigartige Stellung ein. Es ist nicht nur ein Gerichtshof des Bundes, sondern zugleich ein eigenständiges Verfassungsorgan, das allen anderen Verfassungsorganen des Bundes und der Länder gegenüber selbständig und unabhängig agiert. Seine Kernaufgabe ist es, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und dieses im Streitfall letztverbindlich auszulegen. Damit bestimmt es maßgeblich die Zuständigkeiten und Grenzen staatlichen Handelns und hat eine besondere Bedeutung für die Durchsetzung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidungen des Gerichts sind für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden verbindlich, was seine immense Autorität und seinen Einfluss auf die deutsche Rechtsordnung unterstreicht.

Rechnungshof rügt Haushaltspolitik

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert von der Bundesregierung, sich verstärkt auf die Konsolidierung des Haushaltes zu konzentrieren. "Auch wenn sich die Haushalts- und Finanzlage des Bundes derzeit durchaus positiv darstellt, sollte die strukturelle Entlastung des Bundeshaushaltes angesichts bestehender und gegebenenfalls neuer Herausforderungen stärker in den Fokus genommen werden", schreibt der Bundesrechnungshof in seinen diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (19/5500).

Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Aktion Frühjahrsputz 2012

Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Aktion Frühjahrsputz 2012: Roter Apfelsaft ist Staatsaufgabe, meint das Bundesforschungsministerium (BMBF). Und spendiert derzeit knapp 270.000 Euro für ein Projekt der universitären Forschungsanstalt Geisenheim.

Bundestag will Anti-Terror-Datei beschliessen

Bundestag macht Weg frei für Anti-Terror-Datei: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden

Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und Geheimdiensten eingespeist. Dabei wird zwischen einer Index-Datei mit Grunddaten über verdächtige Personen und einer erweiterten Datei mit Angaben wie Telefon- und Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnissen, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchten Orten und Angaben zu bestimmten Gruppierungen unterschieden."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt die geplante Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern. Es gehe nicht um einen Überwachungsstaat wie die Opposition meine, sondern darum, in Zeiten großer Bedrohungen das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten.

Ja, lieber Herr Schäuble, wenn die Welt nur ehrlich wäre, dann würde ich ihnen glauben. Ich glaube ihnen auch, dass sie nichts böses im Schilde haben. Doch die Tendenz geht immer mehr in Richtung übwerwachung und wer sollte da nichts böses erahnen. Deshalb weg mit dem Überwachungsapparat, denn bisher haben wir es ohne geschafft und können es wahrscheinlich auch weiterhin so machen.

Bundeshaushalt für 2007 steht

Bundeshaushalt für 2007 steht: "Der Bundeshaushalt für 2007 ist unter Dach und Fach. Damit geht die Bundesregierung voraussichtlich erstmals seit vielen Jahren wieder verfassungsgemäß mit ihren Finanzen um. Denn der Haushaltsausschuss sieht mehr Investitionen und die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung vor."

Jedoch was nicht so schön ist - es wird mehr Geld für die Zinsen unserer Väter ausgegeben, als für Investitionen.

Den zweitgrößten Posten im Haushalt machen die Zinszahlungen von rund 40,5 Mrd. Euro aus, die der Bund für das in der Vergangenheit geliehene Geld an Banken und Kapitalgeber überweisen muss.