Bundesregierung begrüßt EU-Vorschlag zur Fluggastdatensammlung

Erst wenn der Staat alle aber auch wirklich restlos alle Daten und Bewegungsprofile hat, ist er "sicher". Das ist m.E. auch völlig logisch, denn nur mit lückenlosen Daten lässt sich eine effektive Aufstandsbekämpfung organinieren. Bis es soweit ist, wird uns, den Überwachten, eben das Terrormärchen um die Ohren gehauen bis wir es nicht mehr hören können oder wollen!
In meinen Augen ist das allerdings eine Bankrotterklärung, die "westliche Demokratien" damit abgeben!

Liebe Bundesregierung, dass Ihr uns überwachen wollt, ist ja nicht mehr zu verkennen. Was sich mir allerdings nicht so recht erschließt, ist die Tatsache, dass Ihr dabei auch noch lügt und betrügt, bis zum Abwinken!

Ich an Eurer Stelle würde lieber mal überlegen, was ich falsch mache, wenn ich mich gegen das Volk sichern muss! So wird ein Schuh draus, nicht anders herum!

In der CSU werden Rufe nach einem Parteiausschluss der Fürther Landrätin Gabriele Pauli laut.

Weinheimer Nachrichten / Odenwälder Zeitung: "Hintergrund ist die massive Kritik der fränkischen Politikerin an Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Umweltminister Werner Schnappauf lehnte einen Ausschluss des CSU-Vorstandsmitglieds Pauli ab. «Wir sollten sie einbinden und ernst nehmen», sagte er dem «Focus». Für ein Ausschlussverfahren sprach sich der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth aus. Pauli schade mit ihrem Verhalten der Partei."

Ist ja toll, da wird eine Politikerin bespitzelt, sie bekommt das heraus und beschwert sich bei den Gaunern und soll dafür bestraft werden. Pfui! CSU - bringt lieber euren Laden in Ordnung und lasst es lieber sein mit euren Bespitzelungen und Überwachungsstaat Gesetzen. Nicht vergessen, auch ihr könnt dann überwacht werden!

Überwachung: Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen

Überwachung: Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen: "Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant die 'Hausdurchsuchung' für Computer: Die Ermittlungsbehörden sollen über das Internet auf die Festplatten von Verdächtigen zugreifen können - ohne das die etwas davon merken. Bei Datenschützern schrillen alle Alarmglocken."Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren.
In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage.

Was geht dem alten Versager unsere Computer an? Wenn er Hausdurchsuchungen will, dann soll er sie bei einem Richter beantragen und dieser wird dies dann statt geben, oder auch nicht! Wenn dann seine geheime Staatspolizei anrückt koennen sie die Computer bewundern. Ist die CDU/CSU nicht mitlerweile in genug Spitzelaffären verstrickt?