Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant die 'Hausdurchsuchung' für Computer: Die Ermittlungsbehörden sollen über das Internet auf die Festplatten von Verdächtigen zugreifen können - ohne das die etwas davon merken. Bei Datenschützern schrillen alle Alarmglocken."Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren.Was geht dem alten Versager unsere Computer an? Wenn er Hausdurchsuchungen will, dann soll er sie bei einem Richter beantragen und dieser wird dies dann statt geben, oder auch nicht! Wenn dann seine geheime Staatspolizei anrückt koennen sie die Computer bewundern. Ist die CDU/CSU nicht mitlerweile in genug Spitzelaffären verstrickt?
In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage.
Tuesday, December 26, 2006
Überwachung: Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen
Überwachung: Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen: "Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen
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