Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Aktion Frühjahrsputz 2012

Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Aktion Frühjahrsputz 2012: Roter Apfelsaft ist Staatsaufgabe, meint das Bundesforschungsministerium (BMBF). Und spendiert derzeit knapp 270.000 Euro für ein Projekt der universitären Forschungsanstalt Geisenheim.

Nutzlose Suchmaschine des Zolls überprüft täglich 100.000 Internetseiten

Die Internetsuchmaschine "XPIDER" des Zolls und der Finanzverwaltung hat von Februar 2006 bis Januar dieses Jahres täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/7978) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7782) hervor. Mit Hilfe des XPIDER-Systems werde das Internet nach Unternehmern durchsucht, die im elektronischen Geschäftsverkehr tätig und in Deutschland steuerpflichtig sind. Das System sei in der Lage, automatisiert Internetseiten zu identifizieren, die anhand vorgegebener eindeutiger Merkmale auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen. Das System sei in der Lage, Angebote und Verkäufe aus Online-Verkaufs- und Versteigerungsplattformen anbieterbezogen zu bündeln. Nach den Käufern der im elektronischen Geschäftsverkehr angebotenen Waren und Dienstleistungen werde dagegen nicht gesucht, heißt es in der Antwort.

>> Leider leider hat die Bundesregierung vergessen zu erwähnen, das nichts bei dieser Massenhaften Suche herauskommt. Ausser Spesen nichts gewesen!