Steuervorteil für Elektroautos / E-Autos umstritten

Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unterschiedlich beurteilt worden. Die Gesetzesänderung ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) enthalten. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5 Prozent. Die Neuregelung gilt für alle Elektrofahrzeuge und auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge. Die steuerlichen Mindereinnahmen sollen im Jahr 2019 275 Millionen Euro betragen und bis 2022 auf 635 Millionen Euro steigen.

Überwachung: Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen

Überwachung: Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen: "Schäuble will Privat-PCs über das Internet ausspähen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant die 'Hausdurchsuchung' für Computer: Die Ermittlungsbehörden sollen über das Internet auf die Festplatten von Verdächtigen zugreifen können - ohne das die etwas davon merken. Bei Datenschützern schrillen alle Alarmglocken."Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren.
In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage.

Was geht dem alten Versager unsere Computer an? Wenn er Hausdurchsuchungen will, dann soll er sie bei einem Richter beantragen und dieser wird dies dann statt geben, oder auch nicht! Wenn dann seine geheime Staatspolizei anrückt koennen sie die Computer bewundern. Ist die CDU/CSU nicht mitlerweile in genug Spitzelaffären verstrickt?

Bundestag will Anti-Terror-Datei beschliessen

Bundestag macht Weg frei für Anti-Terror-Datei: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden

Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und Geheimdiensten eingespeist. Dabei wird zwischen einer Index-Datei mit Grunddaten über verdächtige Personen und einer erweiterten Datei mit Angaben wie Telefon- und Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnissen, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchten Orten und Angaben zu bestimmten Gruppierungen unterschieden."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt die geplante Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern. Es gehe nicht um einen Überwachungsstaat wie die Opposition meine, sondern darum, in Zeiten großer Bedrohungen das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten.

Ja, lieber Herr Schäuble, wenn die Welt nur ehrlich wäre, dann würde ich ihnen glauben. Ich glaube ihnen auch, dass sie nichts böses im Schilde haben. Doch die Tendenz geht immer mehr in Richtung übwerwachung und wer sollte da nichts böses erahnen. Deshalb weg mit dem Überwachungsapparat, denn bisher haben wir es ohne geschafft und können es wahrscheinlich auch weiterhin so machen.