Bundestag macht Weg frei für Anti-Terror-Datei: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden
Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und Geheimdiensten eingespeist. Dabei wird zwischen einer Index-Datei mit Grunddaten über verdächtige Personen und einer erweiterten Datei mit Angaben wie Telefon- und Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnissen, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchten Orten und Angaben zu bestimmten Gruppierungen unterschieden."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt die geplante Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern. Es gehe nicht um einen Überwachungsstaat wie die Opposition meine, sondern darum, in Zeiten großer Bedrohungen das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten.
Ja, lieber Herr Schäuble, wenn die Welt nur ehrlich wäre, dann würde ich ihnen glauben. Ich glaube ihnen auch, dass sie nichts böses im Schilde haben. Doch die Tendenz geht immer mehr in Richtung übwerwachung und wer sollte da nichts böses erahnen. Deshalb weg mit dem Überwachungsapparat, denn bisher haben wir es ohne geschafft und können es wahrscheinlich auch weiterhin so machen.
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