heise online - Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft: "Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat 'erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken' gegen die Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsgesetz. Anlässlich der gestrigen Bundestagsanhörung zu den Gesetzesvorhaben erklärte er, wenn die Entwürfe Gesetz würden, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Hier würden auch unbescholtene Bürger als Risikofaktoren behandelt. In seiner Erklärung führt er seine Kritik, die er in der Anhörung äußerte, etwas ausführlicher vor."
>>> Ja, leider ist es so! Noch ist der deutsch Michel nicht aufgewacht. Aber wenn es denn so weit ist sollten unser Berufskorrupten Politiker aufpassen. Für wenn machen die eigentlich Gesetze? Für das Volk oder für die Industrie?
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